Datenerhebung zu Patienten

Vor der Behandlung eines neuen Patienten müssen zunächst verschiedene Daten über diesen erfasst werden. Im Datenschutzrecht spricht man hierbei von der “Erhebung personenbezogener Daten”. Jede (!) derartige Datenerhebung zu Patienten löst eine Informationspflicht aus. Im Normalfall, d.h. wenn Sie die Daten direkt vom Patienten erhalten, müssen Sie die Pflicht unmittelbar im Zeitpunkt der Datenerhebung erfüllen. Eine verspätete oder gänzlich versäumte Information kann schmerzhafte Sanktionen nach sich ziehen.

Über welche Tatsachen bei der Datenerhebung zu Patienten informiert werden muss, ergibt sich aus Art. 13 DSGVO. Demnach ist immer zu informieren über:

a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

Zusätzlich können bei der Datenerhebung zu Patienten unter bestimmten Umständen noch weitere Informationen zu folgenden Tatsachen erforderlich sein:

a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
c) das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Die Auflistung zeigt, dass die gesetzlichen Informationspflichten bei der Datenerhebung zu Patienten sehr umfangreich sind. Um sie  immer rechtzeitig und vollständig zu erfüllen, empfiehlt sich, für alle Praxisabläufe in denen personenbezogene Daten von Patienten oder sonstigen Personen erhoben werden, passende Muster anzufertigen und deren Verwendung durch standardisierte Handlungsanweisungen sicherzustellen. Sowohl der Verwaltungsaufwand als auch das Risiko von Versäumnissen wird so begrenzt. Gleichzeitig ist die Erfüllung der Pflicht zur Information im Nachhinein immer nachweisbar.

Von SafetyDent erhalten Sie im Rahmen aller Standard-Leistungspakete entsprechende Formulare, um auch bei der Datenerhebung zu Patienten alle datenschutzrechtlichen Pflichten Ihrer Praxis erfüllen zu können… einfach & sicher.

By |2018-08-11T21:54:41+00:00August 2nd, 2018|Betroffenenrechte, Datenerhebung, Informationspflichten|